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Digital Economy Bill

April 9, 2010

zeit.de: Digital Economy Bill: Briten beschließen Netzsperren

    Lediglich 236 von 650 Mitgliedern des House of Commons waren anwesend, als das derzeit wohl wichtigste britische Gesetz zum Thema Internet verabschiedet wurde.

    Damit droht jedem, der verdächtigt wird, über das Internet illegale Inhalte zu nutzen, dass sein Zugang verlangsamt oder gesperrt wird. Das bedeutet, dass das Netz auch abgeklemmt werden kann, wenn jemand in dem Haushalt verdächtigt wird, Urheberrechte zu verletzen. Eine gerichtliche Untersuchung ist nicht vorgesehen. Bei einem Einspruch des Betroffenen liegt die Beweislast bei ihm.

    Gleichzeitig müssen Internetanbieter dafür sorgen, dass über ihre Leitungen nichts Illegales läuft. Im Zweifel also haben sie zu überwachen, was sich ihre Kunden so ansehen. […] Und das meint auch jeden, der offene Wlan-Zugänge zur Verfügung stellt […].

carta.info: Digital Economy Bill: Großbritannien testet neues Urheberrechts-Kontrollregime

    Das Gesetz enhält kein Thres-Strikes-Modell im klassischen Sinn – sehr wohl aber ein abgestuftes Mahnwesen gegen illegales Downloaden. Die Provider müssen ihren Nutzern auf Hinweise von Urheberrechtsinhabern hin Mahnbriefe schicken. Fruchten die Mahnbriefe nicht, wird die Regulierungsbehörde Ofcom technische Sanktionen vorschlagen, die von einer Reduzierung der Zugangsgeschwindigkeit bis zur Unterbrechung des Internetzugangs reichen können.
    Bemerkenswert an dem Gesetz ist, dass die Sanktionsmaßnahmen erst im Laufe der Zeit und unter Aufsicht eines Regulierers entwickelt werden. Der gesamte Ansatz ist also als “trial-and-error”-Prozess angelegt.

zdnet.co.uk: MPs approve Digital Economy Bill, voting 189 to 47

    Clause 18 of the bill was also taken out, but it was replaced with a new Clause 1, which has the same effect — to make it possible for ISPs to be forced to block access to websites that host copyrighted material. This has raised fears of a new wave of censorship in the UK — in Wednesday’s debate, MPs pointed out that Wikileaks could be banned for leaking material which governments could claim as copyrighted, for example.

Die Reaktion des größten Providers TalkTalk, gegen das Gesetz vorgehen zu wollen, findet sich hier.

Kleine Übersicht: http://debillitated.heroku.com/

[Links in den zitierten Teilen übernommen, Rechtschreibfehler auch]